Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der
VPW Werkzeugservice GmbH & Co KG
1. Gültigkeit
(1) Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen allen unseren Lieferungen und Leistungen zu Grunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
(3) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Unter Schriftlichkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch E-Mail zu verstehen, selbst wenn keine elektronische Signatur vorliegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Angebot
(1) Sämtliche Angebote und Preislisten sind freibleibend. Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung bestätigt werden. Preisänderungen unsererseits können jederzeit umgesetzt werden.
(2) Auf unser Verlangen ist das Vorliegen der Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis, die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Auftraggebers zu belegen, eine inländische Bankverbindung nachzuweisen sowie eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, die Kreditwürdigkeit sowie andere Daten des Auftraggebers zu überprüfen.
3. Vertragsabschluß
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir die Lieferung tatsächlich durchführen. Änderungen vund Ergänzungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich.
4. Preise
(1) Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab unserem Lager exklusive Transport, Versicherung und Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro.
(2) Die Kosten für Lieferung mittels Paketdienst im Inland betragen Euro 9,95, ab einem Warenwert von Euro 1.000,-- erfolgt die Zustellung frei Haus (Stand 31.1.2019).
(3) Zustellkosten ins Ausland sind individuell.
(4) Preise sowie Zustellkosten basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe und können angepaßt werden, wenn die Bestellung von einem Gesamtangebot abweicht oder wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Werden bei Bestellung die Preise offengelassen, wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung der Lieferung geltende Preis verrechnet.
(5) Wir behalten uns vor, bis zu 7 Tage vor oder nach dem vom Kunden vorgeschriebenen Liefertermin zu liefern; dies gilt auch für Teillieferungen. Teillieferungen können extra in Rechnung gestellt werden. Im Übrigen sind Liefertermine, die nicht schriftlich vereinbart bzw. von uns gegengezeichnet worden sind, unverbindlich.
(6) Bei höherer Gewalt kann die Lieferfrist angemessen verlängert werden. Verzugsfolgen zu unseren Lasten können daraus nicht abgeleitet werden.
(7) Sollte die Absendung, Zustellung oder Abholung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden binnen zwei Wochen nach Rechnungslegung nicht erfolgt sein oder auf Wunsch des Auftraggebers verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht, und wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern und auch einen uns allenfalls dadurch erwachsenden Schaden vom Kunden ersetzt zu
erhalten; weiters ist in diesem Fall die Gefahr auf den Kunden übergegangen. Dies gilt auch, falls der Kunde auf eigenen Wunsch die Ware bei uns abholen will. Diesbezügliche Lagerkosten sind uns prompt zu ersetzen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen erfahren dadurch keine Änderung.
(8) Die Verpackung wird nicht zurückgenommen und ist vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.
(9) Für den Fall unseres Lieferverzuges gilt Folgendes als vereinbart: Eine nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretene Verzögerung berechtigt den Auftraggeber, pro vollendeter Woche der Verspätung eine Verzugsentschädigung von einem halben Prozent, insgesamt aber von maximal 2 % des Fakturenwertes desjenigen Teiles der betroffenen Lieferung oder Leistung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benutzt werden kann, sofern dem Auftraggeber ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
5. Erfüllung und Gefahrenübergang
(1) Nutzung und Gefahr gehen grundsätzlich auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand unser Werk oder unser Lager verlässt oder aber im Sinne des vorigen Punktes eingelagert wird. Das Risiko für Schäden, welche durch den Transport auftreten können, trägt der Kunde.
(2) Sollten beim Empfang der Ware Transportschäden zu erkennen sein, muss dies jedenfalls unverzüglich dem Transporteur, Spediteur oder Paketdienst schriftlich mit Dokumentation (Foto, Schadensbericht etc.) gemeldet werden, da ansonsten jegliche Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz erlöschen.
6. Zahlung
(1) Sofern schriftlich keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) laut Angabe auf der Faktura ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Teilrechnungen. Sind auf der Faktura andere Zahlungsbedingungen vermerkt, gelten diese und werden vom Kunden akzeptiert.
(2) Zahlungen sind fristgerecht auf unsere Konten (angegeben auf der Faktura) in der in der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Maßgeblich ist der Tag des Einlangens bei uns.
(3) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des § 456 UGB, zumindest jedoch 8% p.A., sowie den Ersatz von zweckentsprechenden Rechtsverfolgungskosten durch einen Rechtsanwalt zu verrechnen.
7. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen welcher Art auch immer zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt insbesondere für Rabatte, Boni, Werbekostenzuschüsse und andere allfällige Zahlungen, auch wenn diese vorab schriftlich mit uns vereinbart worden sind. Belastungen seitens des Kunden, welche aus Vereinbarungen resultieren, die nicht laut Punkt 1. „Gültigkeit“ getroffen worden sind, werden nicht akzeptiert.
8. Rabatte, Boni und Sonderkonditionen
Rabatte, Boni und Sonderkonditionen müssen für ihre Gültigkeit separat schriftlich mit uns vereinbart werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf automatische Verlängerung von allenfalls früher getroffenen derartigen Vereinbarungen; diese müssen wenigstens jährlich von uns schriftlich bestätigt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus allen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kunden hat dieser auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs oder bei unvollständiger Bezahlung haben wir nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen das Recht, die Vorbehaltsware zurückzuholen.
10. Gewährleistung
(1) Gewährleistungsansprüche sind innert längstens fünf Tagen ab Übernahme der Ware bei uns schriftlich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben. Dies gilt auch für Transportschäden. Der Kunde hat diesfalls einen allfälligen Transportschaden auf den Dokumenten des Zustellers zu dokumentieren und uns diese auszuhändigen. Unterbleibt dies, kann der Kunde keine wie auch immer gearteten Ansprüche mehr geltend machen.
(2) Bei berechtigter Mängelrüge wird die mangelhafte Ware innert 14 Tagen ersetzt oder das Fehlende nachgebracht.
(3) Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Verschleißteilen.
(4) Gewährleistungsansprüche erlöschen spätestens sechs Monaten nach Übergabe. Sie erlöschen sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden.
(5) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten für ihn die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Schadenersatz
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen wurde, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
12. Verzugsfolgen und Rücktritt
(1) Sofern wir durch grobes Verschulden trotz Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(2) Wir können vom Vertrag auch ohne Setzung einer Nachfirst zurücktreten, wenn sich der Kunde bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf unser Verlangen Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen, falls über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(3) In derartigen Fällen haben wir neben allfälligen Schadenersatzansprüchen Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen. Selbst wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
(1) Für sämtliche Streitigkeiten ist – vorbehaltlich § 14 KSchG – die Zuständigkeit des für 6850 Dornbirn örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist 6850 Dornbirn.
(3) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
